Am 9. Mai 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman seine historische Rede, in der er die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorschlug und damit einen Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Der Europatag am 9. Mai erinnert jährlich an diese viel zitierte Schuman-Erklärung, die Frieden und Einheit auf das Prinzip der „Solidarität der Tat“ gründete. (Europäische Union: Schuman-Erklärung)
66 Jahre später befindet sich die europäische Solidarität in einer ernsthaften Krise und die europäischen Länder – EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer wie auch die Staaten in der EU-Nachbarschaft – sind mit alten wie neuen Herausforderungen konfrontiert.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) konnte eine gemeinsame Delegation des kirgisischen Parlaments unter Leitung von Galina Skrikina (Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht, Legislative und Menschenrechte) und des kirgisischen Ombudsmann-Büros, angeführt von Ombudsmann Kubatbek Otorbaev, in Wien begrüßen.

Abschlussveranstaltung

Am 1. April 2016 fand im Hotel Sirius in Pristina die Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts gegen Homophobie und Transphobie statt. Die Veranstaltung wurde vom kosovarischen Büro für Good Governance in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem finnischen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt organisiert.

Die geplante Änderung des Asylgesetzes, die entgegen ersten Ankündigungen nun doch in eine – wenngleich angesichts der damit verbundenen grund- und menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken demokratiepolitisch skandalös kurze – Begutachtung von einer Woche gegangen ist, ruft aus mehreren Gründen Widerspruch hervor. Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte im Begutachtungsverfahren in voller Länge.

Bewerben Sie sich bis 15. Juni 2016 für die vierte Straniak Academy for Democracy and Human Rights, welche vom 4. bis 17. September 2016 in Ulcinj/Montenegro stattfinden wird.

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